Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Die Vertragsmarkt UG, Gustav Adolf Straße 7, 01219 Dresden („Vertragsmarkt") ist Anbieter der Vertragsmanagement-Plattform Vertragsmarkt („Plattform"), mit der Unternehmen jeder Größe („Kunden") Verträge verwalten, erstellen und analysieren können.

1.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform, wenn die Buchung über die Webseite von Vertragsmarkt erfolgt.

1.3 Das Angebot von Vertragsmarkt richtet sich ausschließlich an geschäftlich handelnde Kunden und nicht an Verbraucher. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen erklärt der Kunde, dass er Unternehmer und kein Verbraucher ist. Die Nutzung der Plattform durch Verbraucher ist nicht gestattet.

1.4 Vereinbarungen über spezielle Leistungen werden Teil des Vertrages mit dem Kunden und gelten im Fall eines Widerspruchs zu diesen Nutzungsbedingungen vorrangig.

1.5 Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, als Vertragsmarkt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2.1 Die Plattform stellt dem Kunden Werkzeuge zur Verfügung, um Verträge digital zu erstellen, zu speichern, zu verwalten und zu analysieren. Der Kunde kann Vorlagen nutzen, Dokumente hochladen und Fristen sowie Vertragslaufzeiten verfolgen.

2.2 Der Kunde kann Systeme von Drittanbietern in seinen Workspace integrieren. Drittanbietertools werden von dem jeweiligen Drittanbieter unter dessen Vertragsbedingungen bereitgestellt; Vertragsmarkt ist für Drittanbietertools, ihre Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit nicht verantwortlich.

2.3 Vertragsmarkt stellt dem Kunden die Plattform als SaaS-Lösung zur Verfügung. Die Daten des Kunden werden auf Servern in der Europäischen Union gespeichert, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2.4 Vertragsmarkt ist zu einer Änderung oder Anpassung der Plattform nur dann verpflichtet, wenn eine solche Änderung zur Instandhaltung der Plattform nach dem Stand der Technik erforderlich ist.

3.1 Um Zugriff auf die Leistungen der Plattform zu erlangen, muss sich der Kunde registrieren und ein Kundenkonto erstellen.

3.2 Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Bei nachträglichen Änderungen sind die im Nutzerkonto hinterlegten Daten, insbesondere Adress-, Zahlungs- und Kontaktdaten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Keine Dritten sind Mitarbeiter des Kunden und andere von dem Kunden autorisierte Nutzer, die für die Nutzung der Plattform zugelassen sind und für die der Kunde über eine Lizenz verfügt.

4.1 Der Kunde kann die Plattform für einen Zeitraum von einer Woche mit einem eingeschränkten Funktionsumfang kostenlos nutzen („Testphase"). Nach Ablauf der Testphase endet die Nutzungsmöglichkeit automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Kunde keinen Vertrag über die entgeltliche Nutzung der Plattform abschließt.

4.2 Wenn Vertragsmarkt und der Kunde eine kostenpflichtige Testphase („Pilotphase") vereinbart haben, ist der Kunde berechtigt, die Plattform für die Dauer der Pilotphase in dem vereinbarten Nutzungsumfang zu nutzen. Nach Ablauf der Pilotphase endet die Nutzungsmöglichkeit automatisch, wenn der Kunde keinen Vertrag über die entgeltliche Nutzung abschließt.

6.1 Die Plattform ist zu 99 % im Kalendermonatsmittel verfügbar.

6.2 Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn die Plattform aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich von Vertragsmarkt liegen, vollständig nicht zur Verfügung steht. Nichtverfügbarkeit liegt nicht vor bei höherer Gewalt, Fehlbedienung durch den Kunden oder geplanten Wartungszeiten.

6.3 Vertragsmarkt darf den Zugang zur Plattform vorübergehend einschränken, um Wartungsarbeiten durchzuführen. Geplante Wartungszeiten werden dem Kunden mindestens 7 Tage im Voraus angekündigt und dürfen insgesamt 24 Stunden im Monat nicht überschreiten.

6.4 Sollte die Plattform einen Fehler oder eine Störung aufweisen, hat der Kunde Vertragsmarkt hierüber unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung des Sachverhalts zu unterrichten. Vertragsmarkt wird innerhalb eines Werktags mit einer qualifizierten Rückmeldung reagieren.

6.5 Ein Fehler oder eine Störung liegen vor, wenn die Plattform nicht die vertraglich vereinbarten Funktionalitäten aufweist und dies im Verantwortungsbereich von Vertragsmarkt liegt.

7.1 Vertragsmarkt räumt dem Kunden das zeitlich befristete, widerrufliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Das Nutzungsrecht erlischt spätestens mit Beendigung des Vertrages.

7.2 Der Kunde darf die Plattform nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen.

7.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform oder den Zugang zu der Plattform zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben; den Quellcode der Plattform zu ändern, zu übersetzen oder zu dekompilieren; rechtliche Hinweise auf gewerbliche Schutzrechte von Vertragsmarkt zu entfernen oder zu ändern.

8.1 Der Kunde räumt Vertragsmarkt das nicht ausschließliche Recht ein, die von dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte während der Vertragslaufzeit in dem für die Erfüllung des Vertrages erforderlichen Umfang zu nutzen. Der Kunde bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten.

8.2 Der Kunde darf nur solche Inhalte auf der Plattform speichern oder übermitteln, (i) zu deren Nutzung er berechtigt ist, (ii) die keine Rechte Dritter verletzen und (iii) die keinen rechtswidrigen, gewaltverherrlichenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornografischen Inhalt haben.

8.3 Es ist dem Kunden nicht gestattet, Scraping-Techniken anzuwenden, automatisierte Dienste einzusetzen, die darauf abzielen, Nutzeraktivitäten zu verfälschen, oder die Plattform für Hochrisiko-Systeme im Sinne der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 zu nutzen.

8.4 Der Kunde stellt Vertragsmarkt auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Nutzung der Kundeninhalte oder der Plattform durch den Kunden gegen Vertragsmarkt geltend machen.

8.5 Es obliegt dem Kunden, selbstständig Sicherungskopien seiner Inhalte zu erstellen.

9.1 Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus der gewählten Laufzeit, der Nutzeranzahl sowie dem tatsächlichen Nutzungsumfang. Die vereinbarte Vergütung ist zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zahlbar.

9.2 Sämtliche Beträge verstehen sich in EUR und netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

9.3 Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit jederzeit zusätzliche Funktionserweiterungen („Add-ons") hinzufügen. Die Abrechnung zusätzlicher Add-ons erfolgt ab dem Folge-Abrechnungszeitraum der Hinzufügung.

9.4 Die Rechnungsstellung erfolgt in elektronischer Form (z. B. per E-Mail), sofern nichts anderes vereinbart ist.

9.5 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

9.6 Vertragsmarkt ist berechtigt, die Vergütung nach billigem Ermessen der Kostenentwicklung anzupassen. Alle Preisänderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt und treten frühestens 30 Tage nach Mitteilung in Kraft. Erhöht Vertragsmarkt die Vergütung um mehr als 10 %, ist der Kunde berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich mit einer Frist von vier Wochen ab Zugang des Erhöhungsverlangens zu kündigen.

10.1 Für Mängel der Plattform gelten die §§ 536 ff. BGB. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen. Mängel hat der Kunde Vertragsmarkt unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

10.2 Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von Vertragsmarkt entweder durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

10.3 Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Vertragsmarkt ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

10.4 Vertragsmarkt übernimmt keine Gewährleistung für den Internetzugang des Kunden sowie für Systeme des Kunden, auf denen die Plattform ggf. ausgeführt wird.

11.1 Vertragsmarkt haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

11.2 In sonstigen Fällen haftet Vertragsmarkt nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen.

11.3 Die Haftung von Vertragsmarkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

11.4 Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe und Erfüllungsgehilfen von Vertragsmarkt.

11.5 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Vertragsmarkt beträgt ein Jahr, außer in den Fällen der Ziffern 11.1 und 11.3.

12.1 Vertragsmarkt kann den Zugang des Kunden zur Plattform insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt.

12.2 Im Falle der Sperrung wird die Zugangsberechtigung gesperrt und der Kunde wird hierüber per E-Mail benachrichtigt.

12.3 Vertragsmarkt ist berechtigt, Inhalte, die nicht den Bedingungen der Ziffer 8 entsprechen, zu löschen, wenn der Kunde diese trotz Aufforderung nicht selbst innerhalb einer angemessenen Frist löscht.

13.1 Dem Kunden wird die Nutzung der Plattform für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit gestattet.

13.2 Soweit keine abweichende Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde, beträgt die Vertragslaufzeit einen Monat. Nach Ablauf verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils um einen weiteren Monat, wenn er nicht spätestens 7 Tage vor Ablauf gekündigt wird. Ein Jahresvertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf gekündigt wird.

13.3 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Vertragsmarkt hat insbesondere ein Recht zur fristlosen Kündigung, wenn der Kunde zahlungsunfähig wird, ein Insolvenzantrag gestellt wird oder der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Vergütung in Verzug ist.

13.4 Eine Kündigung hat stets schriftlich (Post oder E-Mail) zu erfolgen.

13.5 Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist dem Kunden der Zugriff auf die Plattform und die Nutzerinhalte nicht mehr möglich und die Inhalte werden von der Plattform gelöscht.

15.1 „Vertrauliche Informationen" sind sämtliche Informationen, die einer Partei von der anderen Partei offenbart werden, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Software, Quellcode, Algorithmen, Know-how, Geschäftsstrategien und Preislisten.

15.2 Keine Vertraulichen Informationen sind Informationen, die der Öffentlichkeit bekannt oder allgemein zugänglich waren oder werden, ohne dass eine Geheimhaltungspflicht verletzt wurde.

15.3 Die Parteien verpflichten sich, Vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln, sie nur für den Zweck dieser Nutzungsvereinbarung zu verwenden und durch angemessene Maßnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Die Vertraulichkeitspflichten bestehen auch nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung fort.

16.1 Vertragsmarkt behält sich vor, die angebotenen Leistungen sowie diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Veränderungen der technischen oder rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.

16.2 Änderungen werden dem Kunden vorab per E-Mail mitgeteilt. Soweit der Kunde deren Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen als angenommen. Widerspricht der Kunde, ist Vertragsmarkt berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

17.1 Die zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

17.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Dresden, Deutschland. Vertragsmarkt ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

17.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt.